Bundeskanzler Christian Stocker präsentierte im Bundesrat am 13. März 2025 die Schwerpunkte der neuen Bundesregierung und unterstrich die Bedeutung eines breiten Konsenses für Österreichs Stärke. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und den NEOS setze nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern auf die besten Lösungen für das Land, so Stocker in seiner Regierungserklärung.

Sicherheit und Leistung im Fokus 

Angesichts globaler Unsicherheiten kündigte der Bundeskanzler Maßnahmen zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit an – darunter eine Personaloffensive bei der Polizei und Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres. Gleichzeitig betonte Stocker die Bedeutung von Leistung als Leitprinzip der neuen Regierung.

„Das bereits vorgestellte Mittelstandspaket von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist ein Beleg dafür und ein wichtiger Schritt in diese Richtung“

Besonders zu begrüßen ist die Abschaffung der Belegausdruckpflicht bis 35 Euro, die schrittweise Erhöhung der Basispauschalierung sowie die NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge ab 1. Juli 2025.

Klarer Appell für Konsens und Verantwortung

Die Opposition wird eingeladen, sich lösungsorientiert einzubringen, denn es gehe darum, einen lösungsorientierten Weg zu gehen. Konsens und Kompromiss seien entscheidend für die kommenden Jahre, mit Blick auf die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit:

„Die FPÖ kann sich jederzeit mit konstruktiven Ideen in die parlamentarische Debatte einbringen, das ist das Wesen von Demokratie.“

Budgetkonsolidierung mit Augenmaß und Fairness 

Im Zuge dieser wurde auch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik hervorgehoben, insbesondere nach Jahren intensiver Krisenbewältigung.

„Die vergangenen Jahre waren finanziell herausfordernd – jetzt gilt es, neue Prioritäten zu setzen“

Besonders zu begrüßen ist eine Klimapolitik, die verstärkt auf Eigenverantwortung setzt und sich damit von den Maßnahmen der vergangenen Jahre unterscheidet. Ein Beispiel dafür ist die zukünftige Einbeziehung von E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer.

„Wer Konsolidierung fordert, kann nicht gleichzeitig Milliarden-Ausgaben verlangen. Verantwortung, Fairness und wirtschaftliche Vernunft sind der Schlüssel für eine stabile Zukunft.“