Eigenverantwortung statt Abhängigkeit

Die geopolitischen Umbrüche – allen voran der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Wandel in der US-Außenpolitik – zwingen Europa, seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu auszurichten. Die Europäische Union reagiert mit dem „Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“, das eine eigenständige und handlungsfähige Sicherheitsarchitektur zum Ziel hat. Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich am 9. April mit diesem Thema.

 „Die Zeit der sicherheitspolitischen Naivität ist vorbei. Europa muss vom Reden ins Handeln kommen.“

Angesichts der gezielten Angriffe auf demokratische Werte, der Nutzung modernster Technologien durch feindliche Akteure und der tiefgreifenden Veränderungen der internationalen Ordnung ist ein rasches und entschlossenes Handeln unerlässlich. Europa muss seine militärischen Fähigkeiten stärken und aktiv an der Gestaltung der neuen Weltordnung mitwirken.

Initiativen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten

Das am 19. März 2025 vorgestellte „Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ analysiert bestehende Fähigkeitslücken und formuliert konkrete Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage sind schnelle Investitionen in Ausrüstung und eine enge Abstimmung mit der NATO nötig. Eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Beschaffung soll die Prozesse effizienter gestalten. Zudem setzt das Weißbuch auf technologische Innovationen, etwa durch den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie, um die Verteidigungskapazitäten nachhaltig zu modernisieren. Für Österreich essenziell sind dabei die Wahrung der Verfassung unter besonderer Berücksichtigung der Neutralität Österreichs.

Finanzielle Unterstützung

Der Plan bietet dazu finanzielle Hebel, um Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten zu beschleunigen. Mit einem Budget bis zu 800 Milliarden Euro, darunter EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro, sollen bestehende Lücken geschlossen werden.

„Diese Mittel sind entscheidend, um die europäische Rüstungsindustrie zu stärken und sich auch von den USA zu emanzipieren.“

Frieden durch Stärke

Die Europäische Union bleibt ein Friedensprojekt. Doch angesichts aktueller Bedrohungen erfordert dies nicht nur militärische Bereitschaft, sondern auch eine starke industrielle Basis. Die europäische Verteilungspolitik zeigt einen klaren Paradigmenwechsel auf. Die Ära der Friedensdividende ist vorbei – Europa investiert massiv in seine Sicherheitsarchitektur, um den Frieden zu bewahren und seine Eigenständigkeit zu stärken. Dies ist nicht nur eine Reaktion auf aktuelle Konflikte wie den Krieg in der Ukraine, sondern auch eine strategische Vorbereitung auf zukünftige Herausforderungen.